Civil Partnership

Die Civil Partnership, zu deutsch sinngemäß "eingetragene Partnerschaft", ist ein Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe, der zur Zeit den beiden Kammern sowie in einem Ausschuss des irischen Parlamentes diskutiert wird. Im Dezember 2009 wurde dieser im Dáil Éireann eher etwas widerwillig von dem Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform, Dermot Ahern, vorgestellt. Er stellt eine Umsetzung der Kernforderungen der Green Party aus dem mit Fianna Fáil und den ehemaligen Progressive Democrats beschlossenen Regierungsprogramm dar. Irland ist mit Italien der einzige größere westeuropäische Staat der bisher noch nicht ein solches Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Ehe erlassen hat. Weiterhin stehen solche Gesetze derzeit noch in Albanien, Estland und Liechtenstein zur Debatte.

Was sind die Schwierigkeiten?

Versetzten wir uns einmal in die Situation eines Menschen hinein, der seine_n geliebte_n Partner_in nicht heiraten kann, da sie beide das selbe Geschlecht haben. Sie sehen sich in Irland rechtlich bisher mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert.
Dies soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Neue Rechte und Pflichte werden gleichgeschlechtlichen Paaren eingeräumt. So beinhaltet es Paragraphen zu Unterhaltszahlungen, Schutz einer gemeinsamen Wohnung, Schutz vor häuslicher Gewalt, Einwanderung, Steuerrecht, Rentenansprüchen und Erbschaft.
Verstirbt zum Beispiel ein_e Partner_in, hat der/die Andere zur Zeit nicht das Recht auf die Erbschaft. In einem Todesfall fällt also das gesamte Erbe den Verwandten und Hinterbliebenen zu, die nicht unbedingt immer im Sinne des/der Verstorbenen handeln müssen. Aber auch bei einer Trennung nach einer langen Partnerschaft und gemeinsamen Haushalt kann dies zu vielen Problemen führen. Hierzu ein Beitrag von TV3:

Gründe genug damit dieser Gesetzesentwurf endlich zum Gesetz wird.

Kritik kommt von zwei Seiten.

Auf der einen Seite kritisieren Kirchenvertreter das Gesetz und sind besorgt, dass es die Ehe untergräbt. Auf der anderen Seite geht es anderen Organisationen z.B. dem ICCL (Irish Council for Civil Liberties), einer führenden irischen Menschenrechtsorganisation, nicht weit genug. Sie kritisieren, dass das Gesetz auch nur den halben Weg zur wirklichen Gleichberechtigung darstellt. Vor knapp einer Woche hat das Gesetz die Ausschussphase erfolgreich abgeschlossen. GLEN (Gay and Lesbian Network) gab dazu eine Pressemitteilung heraus und kritisiert darin die fehlende Anerkennung und Rückhalt für die gleichgeschlechtlichen Paare, die gemeinsam ein Kind aufziehen.

Der erste Schritt

Ciaran Cuffe, der ehemalige rechtspolitische Sprecher der Green Party, räumt ein, dass es nicht jede_n zufriedenstellen wird, jedoch jetzt das beste Mittel darstellt gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen und zu schützen.
Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft kann also nur als erster Schritt zur vollen Gleichberechtigung gesehen werden. Auch auf der Homepage der Green Party ist zu lesen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe angestrebt wird, es wohl aber ein Kompromiss zwischen dem konservativen Regierungspartner und der Green Party darstellt. Die irische Verfassung schreibt nicht fest, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen werden muss. So bleibt also zu hoffen, dass das neue Gesetz nur einer von vielen Schritten in die Richtung gleichgeschlechtlicher Ehe ist.

Quellen:
Green Party Policy
Irish Times
Pink News
GLEN
Homepage von Ciarán Cuffe
Wikipedia Eintrag
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